Datenschutzerklärung
- Der Datenverantwortlicher im Sinne des Datenschutzgesetzes vom 29.08.1997 (Gesetzblatt von 2002 Nr. 101, Punkt 926 in der geänderten Fassung) im Weiteren „u.o.d.o” für die von der betroffenen Person bereitgestellten personenbezogenen Daten, ist Marlena Gwisdalla, Żalno, ul. Kolejowa 8, 89-506 Kęsowo Ust-IdNr.: 561-144-50-18 Tel. +48 693 227 270 E-Mail: marlenagwisdalla@gmail.com
- Der Datenverantwortlicher verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auf der Grundlage von „u.o.d.o” unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Gesetzes vom 18 Juli 2002 über die Erbringung von Dienstleistungen in elektronischer Form (Gesetzblatt 2002 Nr. 144 Pos. 1204 mit nachtr. Änd.).
- Der Datenverantwortlicher verarbeitet die personenbezogenen Daten der betroffenen Person für folgende Zwecke:
- Vertragsabschluss und seine ordnungsgemäße Abwicklung
- Kontakt mit Geschäftspartner
- Ausstellung von Buchhaltungsbelegen,
- Marketingzwecken, soweit dies gesetzlich zulässig ist,
- Zusendung des Newsletters (Handelsinformation im Sinne des Gesetzes über die Erbringung von Dienstleistungen in elektronischer Form) nach Einholung einer entsprechenden Einwilligung.
- Die Verarbeitung personenbezogener Daten für andere als die unter Punkt 3 genannten Zwecke ist nach Einholung einer gesonderten Einwilligung gemäß Artikel 23 Absatz 1 Punkt 1 UODO möglich.
- Der Datenverantwortlicher verarbeitet die folgenden personenbezogenen Daten, die für die Erbringung von Dienstleistungen in elektronischer Form sowie für den Abschluss und die Erfüllung des Vertrags notwendig sind:
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Darüber hinaus verarbeitet der Datenverantwortlicher aufgrund der Angemessenheit der Dienstleistung und der geltenden Vorschriften die folgenden Daten, die für die ordnungsgemäße Erbringung der elektronischen Dienstleistungen und den Abschluss und die Erfüllung des Vertrags notwendig sind:
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- Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
- Firmenname
- Zur Vertragserfüllung und ordnungsgemäßen Ausführung der Bestellung kann der für die Verarbeitung Verantwortlicher die personenbezogenen Daten den Datenempfängern im Sinne von Art. 7 Abs. 6 u.o.d.o, insbesondere zwecks Lieferung der Sendungsgegenstandes einem Kurierdienst oder der polnischen Post zur Verfügung stellen. Im Übrigen können personenbezogene Daten in den gesetzlich festgelegten Fällen oder bei der Einwilligung nach Art. 23 Abs. 1 Pkt. 1 u.o.d.o bekanntgegeben werden.
- Jede Person, deren personenbezogene Daten vom Datenverantwortlichen verarbeitet werden, hat das Recht auf Zugang zum Inhalt ihrer Daten und das Recht auf Berichtigung, Vervollständigung, Aktualisierung, Berichtigung sowie auf das verlangen der Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten. Wenden Sie sich dazu bitte an den Datenverantwortlichen (Kontaktdaten siehe Absatz 1).
- Die Übermittlung personenbezogener Daten ist freiwillig. Das Unterlassen der Angabe von personenbezogenen Daten oder deren Löschung auf Wunsch des Nutzers kann die Nutzung der vom Verantwortlichen angebotenen Dienstleistungen verhindern, soweit die Daten für die ordnungsgemäße Durchführung dieser Dienstleistungen notwendig sind.
- Der Datenverantwortlicher verarbeitet und schützt die personenbezogenen Daten gemäß den u.o.d.o -Vorschriften, insbesondere gem. Artikel 36-39a UODO.
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- Der Datenverantwortlicher kann diese Datenschutzbestimmungen jederzeit ändern und hat den Nutzer, dessen Daten verarbeitet werden, darüber auf der Website, per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse oder beim Einloggen zu informieren. Der Nutzer hat das Recht, der weiteren Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß den Bestimmungen der geänderten Datenschutzerklärung zu widersprechen.
Einsatz von Cookies
- Der für die Verarbeitung Verantwortlicher setzt gemäß den Bestimmungen des Art. 173 und 174 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 16. Juli 2004 (einheitlicher Text Gesetzblatt 2014, Pos. 243) die sogenannten „Cookies“- Dateien, die zur Erhebung von Informationen über die Nutzung der Website des Datenverantwortlichen durch die Nutzer unter der Adresse www.365abkantbank.de (im Folgenden „Service“ genannt) dienen, ein.
- Der Service verwendet Cookies-Dateien. Cookies sind Dateien mit Textcharakter, die auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert werden und zur Nutzung der Website verwendet werden. Verwendung von Cookies durch die Website hat folgenden Zweck:
- die Anpassung der Inhalte der Website an die individuellen Bedürfnisse und Vorlieben des Nutzers;
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- Anzeige von Werbung, die an die Vorlieben des Nutzers angepasst ist;
- Verbreitung des Online-Shops-Dienstes mittels Facebook und Twitter.
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ONLINE-SHOP GESCHÄFTSORDNUNG
Ein Online-Shop, der unter www.365abkantbank.de wird von der Firma P.P.H.U „PROD-MASZ” Marlena Gwisdalla, Żalno, ul. Kolejowa 8, 89-506 Kęsowo. Ust-IdNr.: 561-144-50-18, betrieben, die die Industrieerzeugnisse über das Internet vertreibt. Die Kontaktaufnahme mit dem Shop ist über folgende Medien möglich:
- postalischer Schriftverkehr
- Tel. +48 693 227 270,
- E-Mail: marlenagwisdalla@gmail.com
Diese Bestimmungen stellen Vorschriften für die Erbringung von Dienstleistungen in elektronischer Form im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Punkt 1 des Gesetzes vom 18 Juli 2002 über die Erbringung von Dienstleistungen in elektronischer Form (Gesetzblatt 2002, Nr. 144, Pos. 1204, mit nachtr. Änd.) unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Gesetzes vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte (Gesetzblatt 2014, Pos. 827).
§1 Allgemeine Bestimmungen
- Diese allgemeine Geschäftsordnung legt die Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen im Warenvertrieb durch den Verkäufer auf der Website auf elektronischem Wege unter der Adresse www.365abkantbank.de fest.
- Die in dieser Geschäftsordnung verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:
- Marlena Gwisdalla, (Kontaktdaten sind am Anfang der Geschäftsordnung angegeben).
- Das Geschäft – das Online-Shop des Verkäufers, das unter folgender Internetadresse www.365abkantbank.de betrieben wird.
- Der Kunde – eine rechtsfähige natürliche oder juristische Person oder Organisationseinheit, die Einkäufe im Geschäft2 macht;
- Der Verbraucher – ein Kunde, der eine natürliche Person ist, die mit dem Verkäufer als Unternehmer eine nicht direkt mit der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit dieser Person verbundenen Rechtshandlung abwickelt;
- Newsletter – Materialien, die der Verkäufer in elektronischer Form an Kunden versendet, die ihre ausdrückliche Zustimmung zum Erhalt dieser Materialien gegeben haben und diese Materialien können eine Handelsinformation im Sinne des Gesetzes vom 18. Juli 2002 über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege (Gesetzblatt 2002 Nr. 144 Pos. 1204 in der geänderten Form) darstellen.
§2. Geschäftsbedingungen bei Online- Diensten
- Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen und ungestörten Nutzung des Shops und der über ihn angebotenen Dienstleistungen, sollte das vom Kunden verwendete Gerät die folgenden technischen Mindestvorgaben erfüllen:
- Über einen Internetanschluss für die Datenübertragung verfügen,
- einen Web-Browser installiert haben, d.h. eine Software zum Aufrufen von im Internet verfügbaren Inhalten. Die Ablehnung von Cookies und JavaScript-Dateien kann das ordnungsgemäße Funktionieren der Shop-Webseite beeinträchtigen,
- aktives E-Mail-Konto,
- Zum Lesen der E-Mail-Korrespondenz und ihrer Anhänge ist es notwendig, über unten genanntes zu verfügen:
- im Falle von E-Mail-Korrespondenz – ein aktives E-Mail-Konto,
- bei Anhängen, insbesondere Textdateien – Computersoftware, die Dateien eines bestimmten Typs, insbesondere .pdf, .docx, .docx, .txt, .jpg usw., verarbeiten kann.
- Der Leistungsumfang des Verkäufers umfasst nicht die Lieferung der in Absatz 1 genannten Geräte oder Software.
- Die Nutzung der im Geschäft elektronisch erbrachten Dienstleistungen birgt aufgrund der Datenübertragung das Risiko mit sich ein, dass über das öffentliche Netzwerk unbefugte Dritte in die zwischen dem Verkäufer und dem Kunden übertragenen Daten eingreifen können.
- Es ist dem Kunden untersagt, rechtswidrige Inhalte zu übermitteln.
§3. Art und Umfang der elektronisch erbrachten Dienstleistungen und Vertragsbedingungen über die Erbringung von Dienstleistungen in elektronischer Form.
- Im Rahmen der Geschäftstätigkeit bietet der Online-shop den Warenverkauf an.
- Jeder Kunde kann kostenfrei ein individuelles Konto im Online-Shop erstellen. Dazu ist das Anmeldeformular auszufüllen, das unter sklepzaginarki.pl/pl/logowanie abrufbar ist. Die Erstellung und Nutzung eines Kontos ist kostenfrei. Die Führung des Kundenkontos im Online-Shop wird auf unbestimmte Zeit gewährt. Der Kunde kann die Kontoführung beim Online-Shop jederzeit durch Versand einer entsprechenden Forderung an diese E-Mail-Adresse: zaginarki.net@wp.pl oder auf dem Postweg an die, in § 1 Absatz 2 Buchstabe a) dieser Geschäftsordnung angegebene Adresse kündigen.
- Jeder Kunde kann das Newsletter-Abonnement kostenlos nutzen. Zu diesem Zweck willigt er in das Erhalten von kaufmännischen Informationen im Sinne des Gesetzes vom 18.Juli 2002 über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege (Gesetzblatt 2002 Nr. 144 Pos. 1204 in der geänderten Form) ein. Das Newsletter-Abonnement ist kostenfrei. Die Dienstleistung der Versendung des Newsletters im Shop wird auf unbegrenzte Zeit zur Verfügung gestellt. Der Kunde kann auf den Newsletter jederzeit durch Versand einer entsprechenden Forderung an die E-Mail Adresse des Shops marlenagwisdalla@gmail.com oder auf dem Postweg an die in § 1 Absatz 2 Buchstabe a) dieser Geschäftsordnung angegebene Adresse verzichten.
- Es gilt keine Mindestlaufzeit für die sich aus diesem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege ergebenden Verpflichtungen des Verbrauchers, der Vertrag kann jederzeit gemäß den Absätzen 2 und 3 gekündigt werden.
§4. Einkaufsbedingungen
- Die auf der Shops – Webseite veröffentlichten Informationen bezüglich der zum Verkauf angebotenen Produkte, insbesondere deren Beschreibungen, Spezifikationen, Parameter und Preise, stellen kein Angebot dar, sondern eine Empfehlung zum Abschluss eines Vertrages im Sinne von Artikel 71 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
- Zum Abschluss eines Kaufvertrages und zum Kauf des Produktes ist es nicht erforderlich, ein Kundenkonto im Sinne von § 3 Abs. 2 dieser Bestimmungen zu erstellen.
- Für die Auftragserteilung und Abschluss eines Kaufvertrages muss der Kunde das Formular ausfüllen und die folgenden notwendigen Angaben machen:
- Vor- und Nachname
- E-Mail-Adresse
- Lieferanschrift
- Telefonnummer
- Daten für die Mehrwertsteuer-Faktura (fakultativ, nur wenn eine Mehrwertsteuerfaktura angefordert wird).
- Alle Preise, die im Online-Shop in der polnischen Sprachversion angezeigt werden, sind in polnischen Zloty angegeben und sind Nettopreise (ohne Mehrwertsteuer).
- Der Abschluss des Kaufvertrages erfolgt zum Zeitpunkt der Auftragserteilung durch den Kunden. Die Auftragsbestätigung wird dem Kunden sofort vom Online-Shop an die vom ihm angegebene E-Mail-Adresse geschickt.
- Falls ein Teil oder der gesamte Auftragsgegenstand nicht verfügbar ist, kann der Kunde über eine teilweise Ausführung der Bestellung, eine Verlängerung der Ausführungsfrist oder die Stornierung der Bestellung bestimmen.
- Sollten an der Wahrheit oder Richtigkeit der vom Kunden im Formular eingegebenen Daten Zweifel bestehen, kann der Online-Shop die Ausführung der Bestellung aussetzen, bis diese Zweifel geklärt sind. Zu diesem Zweck wird sich der Online-Shop unverzüglich mit dem Kunden in Verbindung setzen.
- Die Frist der Leistungserbringung durch den Verkäufer beträgt bis zu 30 Tage ab dem Datum des Vertragsabschlusses. Die Abwicklung der Bestellung vom Online-Shop erfolgt über eine Kurierfirma oder Post andernfalls wie zwischen dem Verkäufer und dem Kunden vereinbart.
- Der Preis der Ware zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden ist für den Kunden und den Verkäufer verbindlich.
- Die Versandkosten der gekauften Ware an die vom Kunden in seiner Bestellung angegebene Adresse gehen zu Lasten des Kunden, es sei denn, die Parteien vereinbaren ausdrücklich etwas anderes. Die Höhe dieser Kosten wird dem Kunden bei der Bestellung mitgeteilt und richtet sich nach den vom Kunden gewählten Liefer- und Zahlungsbedingungen.
- Bei der Bestellung hat der Kunde die Zahlungsform auszuwählen. Die Zahlungsarten und -formen werden während des Bestellvorgangs vor der endgültigen Bestätigung der Bestellung angezeigt. Die Abholung der Ware ist auch direkt in der stationären Betriebsstätte möglich.
- Die Zahlungsfrist ergibt sich aus der vom Kunden gewählten Zahlungsform. Im Falle einer Vorauszahlung (§ 4, Abs. 11 Buchstabe a. dieser Geschäftsordnung) sollte der Kunde die Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsabschluss leisten. Bei fehledern Zahlung wird das Geschäft den Kunden zwecks Aufklärung des Zahlungsverzuges kontaktieren.
- Ein Kassenzettel liegt der gekauften Ware als Kaufbestätigung bei, es sei denn, der Kunde hat eine Mehrwertsteuerfaktura angefordert.
§5. Reklamationsabwicklung
- Der Verkäufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand mangelfrei zu liefern. Weist die vom Verkäufer auf elektronischem Wege erworbene Ware oder Dienstleistung Mängel auf, so kann der Kunde unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieses Absatzes ein Reklamationsverfahren einleiten und Ansprüche nach den allgemein gültigen Vorschriften, insbesondere den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, geltend machen.
- Der Sachmangel liegt in der Unvereinbarkeit der verkauften Sache mit den Vertragsbedingungen. Insbesondere ist die verkaufte Sache mit dem Vertrag nicht vereinbar, wenn:
- keine Eigenschaften daran vorliegen, die eine solche Sache angesichts ihres im Vertrag angegebenen oder sich aus den Umständen oder Bestimmung ergebenden Zweck haben sollte;
- keine Eigenschaften an der gekauften Ware vorliegen, die der Verkäufer dem Käufer auch durch Vorlage eines Musters zugesichert hat;
- sie sich nicht für den Zweck eignet, den der Käufer dem Verkäufer bei Vertragsabschluss mitgeteilt hat und der Verkäufer diesem Zweck nicht widersprochen hat;
- sie dem Käufer unvollständig ausgeliefert wurde;
- Reklamationen zu den bestellten Produkten oder Dienstleistungen können folgenderweise angemeldet werden:
- an die E-Mail-Adresse: marlenagwisdalla@gmail.com
- auf dem Postweg an die am Anfang dieser Geschäftsordnung angegebene Adresse
- Der Kunde sollte bei der Reklamation folgendes mitteilen:
- seinen Vor- und Nachnamen
- Angaben, die eine Identifizierung des Bestellvorgangs ermöglichen (z.B. Transaktionsnummer, Login des registrierten Nutzers, Datum der Bestellung usw.);
- den Gegenstand der Reklamation, ihre Ursache und, je nach den Umständen, eine Bilddokumentation;
- Kontaktdaten (Postanschrift, E-Mail-Adresse), die eine Kontaktaufnahme mit dem Kunden nach Prüfung der Reklamation ermöglichen.
- Wenn die vom Kunden angegebenen Daten nicht ausreichen, um die Reklamation durch den Verkäufer zu berücksichtigen, behält sich der Verkäufer das Recht vor, sich mit dem Kunden in Verbindung zu setzen, um die bestehenden Mängel die Gegenstand der Reklamation sind, nachzuholen.
- Die Bearbeitungsfrist für eine vom Kunden gemeldete Reklamation beträgt 14 Tage ab dem Zeitpunkt der Vorbringung der Reklamation. Hat der Kunde, der Verbraucher ist, den Austausch der Ware oder die Beseitigung des Mangels verlangt oder eine Erklärung über die Preisminderung unter Angabe des Betrags, um den der Preis zu mindern ist, abgegeben und hat der Verkäufer auf diese Aufforderung nicht innerhalb von 14 Tagen reagiert, so gilt die Aufforderung als begründet.
- Über die Entscheidung betreffs vorbrachten Reklamation, wird der Käufer per E-Mail oder per Post an die von ihm angegebene Adresse unterrichtet.
- HHandelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher und wird innerhalb eines Jahres ab Lieferung der verkauften Sache ein Sachmangel festgestellt, so wird vermutet, dass der Mangel oder seine Ursache bereits beim Übergang der Gefahr auf den Käufer vorhanden war.
- Ist die verkaufte Sache mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde eine Preisminderung oder einen Rücktritt vom Vertrag erklären, es sei denn, der Verkäufer ersetzt die mangelhafte Sache unverzüglich und ohne unzumutbare Unannehmlichkeiten für den Kunden in eine mangelfreie Sache oder beseitigt den Mangel. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn die Sache bereits durch den Verkäufer ersetzt oder repariert wurde oder der Verkäufer seiner Verpflichtung zur Ersetzung der Sache durch eine mangelfreie Sache oder zur Beseitigung des Mangels nicht nachgekommen ist.
- Ist der Kunde ein Endverbraucher, so kann er anstelle der vom Verkäufer vorgeschlagenen Mängelbeseitigung den Austausch des beschädigten Gegenstandes gegen einen mangelfreien verlangen, oder anstelle des Austausches die Behebung des Mangels verlangen, es sei denn die Mangelbehebung wäre unmöglich nach dem vertraglich vereinbarten Zustand und in der vom Verbraucher gewählten Art und Weise oder übermäßigen Kostenaufwand im Vergleich zu dem vom Verkäufer vorgeschlagenen Weg erfordern würde. Bei der Bemessung der überhöhten Kosten sind der Wert der mangelfreien Sache, die Art und die Bedeutung des festgestellten Mangels sowie die Unannehmlichkeiten zu berücksichtigen, denen der Käufer bei einer anderen Art der Abgeltung ausgesetzt gewesen wäre.
- Der Kunde kann durch eine Reklamation eines unerheblichen Mangels vom Vertrag nicht zurücktreten.
- Weist die verkaufte Sache einen Mangel auf, kann der Kunde den Austausch gegen eine mangelfreie Sache oder Mängelbeseitigung verlangen. Der Verkäufer kann die Abgeltung der Forderung des Kunden verweigern, wenn die Überführung der mangelhaften Sache in den vertraglich vereinbarten Zustand in der vom Verbraucher gewählten Art und Weise, unmöglich wäre oder erheblichen Kostenaufwand im Vergleich zur zweitmöglichen Art und Weise der Mangelbehebung erfordern würde.
- Der Kunde, der die Gewährleistungsansprüche geltend macht, ist verpflichtet, die mangelhafte Sache an den im Kaufvertrag bezeichneten Ort auf Kosten des Verkäufers zu liefern, und falls dieser Ort im Vertrag nicht angegeben ist – an den Ort, an den die Sache an den Kunden ausgegeben wurde. Wenn aufgrund der Art der Sache oder der Methode ihres Einbaus die Lieferung der Sache durch den Kunden erheblich erschwert wäre, ist der Kunde verpflichtet, die Sache dem Verkäufer an dem Ort zur Verfügung zu stellen, an dem sich die Sache befindet.
- Der Verkäufer haftet im Rahmen der Gewährleistung, wenn innerhalb von zwei Jahren ab Übergabe der Ware an den Kunden, ein Sachmangel festgestellt wird. Ist der Käufer ein Endverbraucher und handelt es sich bei dem Kaufgegenstand um eine bewegliche gebrauchte Sache, so haftet der Verkäufer im Rahmen der Gewährleistung, wenn ein Sachmangel innerhalb eines Jahres ab Ausgabe der Sache an den Kunden festgestellt wird.
§6. Rücktritt vom Vertrag
- Ein Kunde, der zugleich ein Endverbraucher ist, hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen und ohne Belastung mit Kosten, mit Ausnahme der Kosten, die im Gesetz vom 24. Juni 2014 über das Verbraucherrecht genannt werden (Gesetzblatt von 2014, Pos. 827), von einem Fernabsatzvertrag zurückzutreten. Ausführliche Informationen über die Ausübung des Rücktrittsrechts sind dem Anhang 1 dieser Geschäftsordnung zu entnehmen.
- Die Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag kann vom Verbraucher auf dem Formular abgegeben werden, dessen Muster als Anhang 2 zu dieser Geschäftsordnung beigefügt ist. Die Verwendung dieses Formulars ist nicht obligatorisch und der Kunde kann auch auf andere Weise eine Erklärung des Rücktritts vom Vertrag abgeben.
- Rücksendungen der Waren müssen an die zu Beginn dieser Geschäftsordnung angegebene Adresse erfolgen.
- Das Rücktrittsrecht bei den außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmens abgeschlossenen Verträgen oder bei Fernabsatzverträgen steht dem Endverbraucher in Bezug auf folgende Verträge nicht zu:
- Dienstleistungsverträge, wenn der Gewerbetreibende die Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, der vor Beginn der Erbringung der Dienstleistung darüber informiert wurde, dass er nach der vollständigen Erbringung der Dienstleistung durch den Unternehmer das Rücktrittsrecht verliert, vollständig erfüllt hat
- ein Vertrag, bei dem der Preis oder die Vergütung von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Gewerbetreibende keinen Einfluss hat und die vor Ablauf der Frist des Rücktritts vom Vertrag auftreten können;
- ein Vertrag, dessen Gegenstand Ware ist, die nicht vorgefertigt wurde nach den Vorgaben des Verbrauchers produziert oder hergestellt wurde oder die nicht dazu bestimmt ist, seine persönlichen Bedürfnisse zu befriedigen;
- ein Vertrag, bei dem der Gegenstand der Leistung schnell verderbliche Sache oder Sache mit kurzer Haltbarkeit ist;
- ein Vertrag dessen Gegenstand Ware in versiegelter Verpackung ist, die aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen nicht nach der Öffnung der Verpackung nach der Lieferung zurückgegeben werden kann;
- ein Vertrag, bei dem der Gegenstand der Leistung Sachen sind, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Sachen verbunden werden;
- ein Vertrag, bei dem der Leistungsgegenstand Alkoholgetränke sind, dessen Preis bei Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde und dessen Lieferung erst nach 30 Tagen erfolgen kann und dessen Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Händler keinen Einfluss hat;
- ein Vertrag, wonach der Verbraucher den Gewerbetreibenden ausdrücklich zum Erscheinen beim Ihm zwecks Durchführung einer dringenden Reparatur oder Wartung aufgefordert hat; sofern der Gewerbetreibende zusätzlich andere Dienstleistungen als die vom Verbraucher gewünschte erbringt oder andere Waren als die für die Durchführung der Reparatur oder Wartung erforderlichen Ersatzteile liefert, so steht dem Verbraucher das Rücktrittsrecht in Bezug auf diese zusätzlichen Dienstleistungen oder Sachen zu;
- ein Vertrag bei dem der Vertragsgegenstand Ton- oder Bildaufnahmen oder Computerprogramme in versiegelter Verpackung sind, wenn die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde;
- Verträge über die Lieferung von Zeitungen, Periodika, oder Zeitschriften, ausgenommen sind Abonnementverträge;
- Ein in einer öffentlichen Versteigerung abgeschlossener Vertrag;
- Verträge über die Erbringung von Beherbergungsdienstleistungen, die nicht Wohnzwecken dienen, über die Erbringung von Dienstleistungen der Beförderung von Gütern, Anmietung von Fahrzeugen, Gastronomie, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeit, Unterhaltung, Sport- oder Kulturveranstaltungen, wenn im Vertrag der Tag oder die Dauer der Dienstleistung festgelegt ist;
- Verträge über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger aufgezeichnet sind, wenn die Leistungserbringung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Rücktrittsfrist und nachdem der Gewerbetreibende den Verbraucher über den Verlust des Rücktrittsrechts informiert hat, begonnen hat.
§7. Bestimmungen für Verträge mit Kunden, die nicht Verbraucher sind.
- Im Falle eines Kunden, der nicht gleichzeitig ein Verbraucher ist, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die in § 4 Abs. 11 dieser Geschäftsordnung beschriebenen Zahlungsformen zu beschränken. Insbesondere kann der Verkäufer die Annahme eines Ausführungsauftrags von einer Vorauszahlung durch einen Kunden, der nicht gleichzeitig Verbraucher ist, abhängig machen.
- Gegenüber einem Kunden, der kein Verbraucher ist, ist die vertragliche Haftung des Verkäufers für die Nichterfüllung oder unsachgemäße Erfüllung der Verpflichtung, einschließlich der Gewährleistung für Mängel an der Sache, auf die Höhe des für die Sache gezahlten Preises und die Kosten für deren Versand beschränkt. Die diesbezügliche Haftung des Verkäufers umfasst keine Vorteile, die ein Kunde, der kein Verbraucher ist, hätte erzielen können, wenn ihm der Schaden nicht zugefügt worden wäre.
§8. Urheberrechte
Alle im Online-Shop verfügbaren Materialien, insbesondere Bilder, Grafiken und Inhalte, unterliegen dem Urheberrecht des Verkäufers oder Dritter und sind nach dem Gesetz vom 4. Februar 1994 über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Gesetzblatt von 1994, Nr. 2, Pos. 23 in der geänderten Fassung). Die Nutzung dieser Werke ist nur insoweit zulässig, als sie nach geltendem Recht, nicht über zulässige Verwendung hinausgeht.
§9. Schlussbestimmungen
- Im Falle von Änderungen der Geschäftsordnung wird das Onlineshop die Nutzer über die eingeführten Änderungen und den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens informieren, durch Veröffentlichung des einheitlichen Textes der Geschäftsordnung auf der Website www.365abkantbank.de, durch die beim Einloggen auf das Konto, von dem im § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung die Rede ist, angezeigte Information oder durch die Zusendung eines, per E-Mail an die Adresse des Nutzers versandten, einheitlichen Textes der Geschäftsordnung, Informationen über die eingeführten Änderungen und das Datum ihres Inkrafttretens.
Anlage Nr. 1 –Belehrung über den Rücktritt vom Vertrag
Rücktrittsrecht
Sie haben das Recht, vom Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist erlischt 14 Tagen nachdem Sie oder ein von Ihnen angegebener Dritter, der nicht der Frachtführer ist, in den Besitzt der Ware gelangt sind. Um vom Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen, müssen Sie uns Ihre Entscheidung über Vertragsrücktritt durch eine eindeutige Erklärung (z.B. durch einen Brief, der per Post, Fax oder E-Mail versandt wird) mitteilen.
Sie können das Muster- Rücktrittsformular verwenden, dies ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die rechtzeitige Absendung d.h. vor Ablauf der Rücktrittsfrist der Information über Ausübung des Ihnen zustehenden Rechtes auf Vertragsrücktritt.
Auswirkungen des Rücktritts vom Vertrag
Im Falle eines Rücktritts von diesem Vertrag erstatten wir Ihnen unverzüglich alle von Ihnen erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Kosten für die Lieferung der Ware (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich aus der von Ihnen gewählten Versandart ergeben, die nicht die günstigste von uns angebotene normale Versandart ist), zurück und in jedem Fall spätestens 14 Tage ab dem Datum, an dem wir über Ihre Entscheidung zur Ausübung Ihres Rücktrittsrechts informiert wurden. Sofern Sie nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben, erstatten wir Ihre Zahlung mit den gleichen Zahlungsmethoden, die Sie bei der ursprünglichen Transaktion verwendet haben; in jedem Fall fallen für Sie im Zusammenhang mit dieser Rücksendung keine Gebühren an. Wir können die Rückerstattung der Zahlung verzögern, bis wir den Artikel erhalten haben oder bis Sie uns den Nachweis über dessen Rücksendung erbracht haben, je nachdem, welcher Fall früher eintritt.
Bitte senden Sie uns oder übergeben Sie uns die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum, an dem Sie uns den Rücktritt von diesem Vertrag mitgeteilt haben, zurück. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der 14-tägigen Frist zurücksenden. Sie haben die direkten Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. Sie sind nur für die Wertminderung der Sache verantwortlich, die sich aus einer anderen als der, zur Feststellung von Art, Beschaffenheit und Funktion der Sache erforderlichen Nutzung ergibt.
Anhang 2 – Muster des Rücktrittsformulars (zum Herunterladen anklicken)
(Dieses Formular muss nur dann ausgefüllt und zurückgeschickt werden, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten möchten).